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Außer Spesen nichts gewesen:
Aussteigerprogramm ist "gescheitert"

Im April 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Neonazis  eingerichtet. Ein Jahr später ist die Bilanz mehr als armselig. 39 Rechtsextremisten werden derzeit betreut, wie eine Kleine Anfrage der PDS jetzt ergab.

170 Personen haben sich telefonisch gemeldet, aber nur 66 von ihnen konnten überhaupt in das Programm aufgenommen werden. 27 Betreuungsfälle wurden wieder abgebrochen, da die Betreffenden entweder falsche Angaben machten oder gar nicht wirklich aussteigen wollten.

Erstaunlicherweise nannte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums die Bilanz einen "deutlichen Erfolg", denn es habe eine erhebliche Verunsicherung in der rechtsextremen Szene, insbesondere in der NPD, stattgefunden, die Rechtsextremisten seien "spürbar geschwächt".

PDS-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das von Innenminister Otto Schily präsentierte Ergebnis einen "Flop", von der vor einem Jahr großspurig angekündigten Schwächung der rechten Szene könne keine Rede sein. "In meinen Augen ist der VS, durch den V-Leute-Skandal zusätzlich diskreditiert, ohnehin ungeeignet für solch ein Programm. Zivilgesellschaftliche Stellen, die Aufklärungsarbeit gegen Rechts leisten und sich für den Opferschutz engagieren, sind da weitaus vertrauenswürdiger und haben auch überzeugende Arbeit geleistet", so Jelpke in einer Stellungsnahme.

Hinzu kommt, daß sich die Regierung über die genaue Höhe der aufgewendeten Finanzmittel in Schweigen hüllt. „Aus gutem Grund“, meint Ulla Jelpke "Wann sonst wird (ehemaligen) Strafgefangenen so großzügig Resozialisierung angeboten? Welcherandere Arbeitslose profitiert von Sonderabkommen mit der Bundesanstalt für Arbeit?"

Doch sogar in diesen Zahlen ist das Programm mehr als dürftig: Sechs Rechtsextremisten half der Verfassungsschutz durch spezielle Absprachen mit der Bundesanstalt für Arbeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Jeweils 7 Aussteiger wurde bei der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes, der Schul- und Weiterbildung geholfen. Außerdem finanzierte der Verfassungsschutz Umzüge, Zuzahlungen zum Lebensunterhalt, sowie in elf Fällen Entschuldungsprogramme.

Was befürchtet wurde, ist also eingetreten. Ein nutzloses Programm verschlingt Millionen von Steuergeldern und gräbt bereits existierenden und vor allem funktionierenden Projekten das Wasser ab. Saubere Arbeit, Herr Schily!

aue / hagalil.com / 11-04-2002

 


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