Außer Spesen nichts
gewesen:
Aussteigerprogramm ist
"gescheitert"
Im April 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesamt für
Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Neonazis
eingerichtet. Ein Jahr später ist die Bilanz mehr als armselig.
39 Rechtsextremisten werden derzeit betreut, wie eine Kleine Anfrage der
PDS jetzt ergab.
170 Personen haben sich telefonisch gemeldet, aber nur 66 von ihnen
konnten überhaupt in das Programm aufgenommen werden. 27 Betreuungsfälle
wurden wieder abgebrochen, da die Betreffenden entweder falsche Angaben
machten oder gar nicht wirklich aussteigen wollten.
Erstaunlicherweise nannte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums
die Bilanz einen "deutlichen Erfolg", denn es habe eine erhebliche
Verunsicherung in der rechtsextremen Szene, insbesondere in der NPD,
stattgefunden, die Rechtsextremisten seien "spürbar geschwächt".
PDS-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das von Innenminister Otto Schily
präsentierte Ergebnis einen "Flop", von der vor einem Jahr großspurig
angekündigten Schwächung der rechten Szene könne keine Rede sein. "In
meinen Augen ist der VS, durch den V-Leute-Skandal zusätzlich
diskreditiert, ohnehin ungeeignet für solch ein Programm.
Zivilgesellschaftliche Stellen, die Aufklärungsarbeit gegen Rechts
leisten und sich für den Opferschutz engagieren, sind da weitaus
vertrauenswürdiger und haben auch überzeugende Arbeit geleistet", so
Jelpke in einer Stellungsnahme.
Hinzu kommt, daß sich die Regierung über die genaue Höhe der
aufgewendeten Finanzmittel in Schweigen hüllt. „Aus gutem Grund“, meint
Ulla Jelpke "Wann sonst wird (ehemaligen) Strafgefangenen so großzügig
Resozialisierung angeboten? Welcherandere Arbeitslose profitiert von
Sonderabkommen mit der Bundesanstalt für Arbeit?"
Doch sogar in diesen Zahlen ist das Programm mehr als dürftig: Sechs
Rechtsextremisten half der Verfassungsschutz durch spezielle Absprachen
mit der Bundesanstalt für Arbeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Jeweils
7 Aussteiger wurde bei der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes, der
Schul- und Weiterbildung geholfen. Außerdem finanzierte der
Verfassungsschutz Umzüge, Zuzahlungen zum Lebensunterhalt, sowie in elf
Fällen Entschuldungsprogramme.
Was befürchtet wurde, ist also eingetreten. Ein nutzloses Programm
verschlingt Millionen von Steuergeldern und gräbt bereits existierenden
und vor allem funktionierenden Projekten das Wasser ab. Saubere Arbeit,
Herr Schily!
aue / hagalil.com / 11-04-2002 |