Zwangsarbeiter:
Weg für Entschädigung ist frei

Der deutsche Bundestag hat gestern den Weg für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter frei gemacht und die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA festgestellt. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ wird damit ermächtigt, die Summe von zehn Milliarden Mark den Partnerorganisationen zur Auszahlung an die Opfer zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung des Bundestages wurde im Ausland sehr begrüßt.

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft begrüßte die Feststellung ausreichender Rechtssicherheit. Sprecher Wolfgang Gibowski betonte, daß vor allem der breite Konsens dieser Entscheidung ein wichtiges Signal sei. Nur einige Unions-Mitglieder hatten gegen den Beschluß gestimmt. Das Geld werde in der kommenden Woche an den Stiftungsfond überwiese, so Gibowski. Der Bund hat seinen Beitrag bereits Ende letzten Jahres eingezahlt. 

Stiftungs-Vorstandschef Michael Jansen sagte, daß die ersten Abschlagszahlungen bereits Mitte Juni ausgezahlt werden könnten. Er plädiere auch gemeinsam mit Vertretern der Opfer dafür, dass die Antragsfrist, die eigentlich am 11. August ausläuft, bis Ende des Jahres verlängert wird. Die dafür erforderliche Gesetzesänderung wird vermutlich noch vor der Sommerpause verabschiedet.

Die Entscheidung wurde möglich nachdem vergangene Woche eine weitere Entschädigungsklage gegen deutsche Unternehmen in den USA abgewiesen worden war.

haGalil onLine 31-05-2001