Jahresbilanz läßt auf sich warten:
Rechte Gewalt 2001

Noch immer liegt keine Jahresbericht über rechte Gewalt im Jahr 2001 vor. In der vergangenen Woche sollten die Zahlen gemeinsam mit einem Bericht der Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus in einer Innenausschußsitzung vorgelegt werden. Das ist wiederum nicht geschehen. Damit liegt auch vier Monate nach Jahresabschluß keine Statistik über rechte Straf- und Gewalttaten für 2001 vor. Ob Gleichgültigkeit oder Schlamperei dafür verantwortlich sind, spielt dabei keine Rolle mehr.

"Die Bundesregierung steigt offenbar selbst nicht mehr durch ihre von Fehlern übersäten Statistiken durch", meint dazu Ulla Jelpke, Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion. Bei einem Vergleich der von den Bundesländern offiziell vorgelegten Zahlen mit den bisherigen (monatlichen) Zahlen der Bundesregierung, würden sich erschreckende Differenzen ergeben. Allein 269 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte, die die Länder erfasst haben, tauchen dabei in der Statistik der Bundesregierung nicht auf. Bei den Straftaten ist die Diskrepanz um ein Vielfaches höher: 4.992 von den Ländern offiziell erfasste Straftaten fehlen bisher in der Bundesstatistik.

Jelpke kritisierte weiter, daß sich die Regierung nicht dazu äußerst, wann sie die Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in Auftrag geben wird, ob sie die dringend notwendige Beobachtungsstelle gegen Rassismus endlich einrichten wird, was sie im Bereich Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus, im Bereich Opferschutz, Jugendarbeit u.v.m. unternimmt.

Das Thema scheint momentan eben nicht mehr gefragt zu sein, Gleichgültigkeit und Schlamperei sind offensichtlich gemeinsam am Werk. Dabei wäre die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus notwendiger denn je. Außerdem müssen die Opferberatungsstellen in den neuen Ländern auch auf die alten Bundesländer ausgeweitet werden, so Jelpke.

aue / hagalil.com / 19-04-2002