Jahresbilanz läßt auf sich warten:
Rechte Gewalt 2001
Noch immer liegt keine Jahresbericht über rechte Gewalt im Jahr 2001
vor. In der vergangenen Woche sollten die Zahlen gemeinsam mit einem
Bericht der Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus in
einer Innenausschußsitzung vorgelegt werden. Das ist wiederum nicht
geschehen. Damit liegt auch vier Monate nach Jahresabschluß keine
Statistik über rechte Straf- und Gewalttaten für 2001 vor. Ob
Gleichgültigkeit oder Schlamperei dafür verantwortlich sind, spielt
dabei keine Rolle mehr.
"Die Bundesregierung steigt offenbar selbst nicht mehr durch ihre von
Fehlern übersäten Statistiken durch", meint dazu Ulla Jelpke, Sprecherin
der PDS-Bundestagsfraktion. Bei einem Vergleich der von den
Bundesländern offiziell vorgelegten Zahlen mit den bisherigen
(monatlichen) Zahlen der Bundesregierung, würden sich erschreckende
Differenzen ergeben. Allein 269 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte,
die die Länder erfasst haben, tauchen dabei in der Statistik der
Bundesregierung nicht auf. Bei den Straftaten ist die Diskrepanz um ein
Vielfaches höher: 4.992 von den Ländern offiziell erfasste Straftaten
fehlen bisher in der Bundesstatistik.
Jelpke kritisierte weiter, daß sich die Regierung nicht dazu äußerst,
wann sie die Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in Auftrag
geben wird, ob sie die dringend notwendige Beobachtungsstelle gegen
Rassismus endlich einrichten wird, was sie im Bereich Aufklärung über
die Gefahren des Rechtsextremismus, im Bereich Opferschutz, Jugendarbeit
u.v.m. unternimmt.
Das Thema scheint momentan eben nicht mehr gefragt zu sein,
Gleichgültigkeit und Schlamperei sind offensichtlich gemeinsam am Werk.
Dabei wäre die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Rechtsextremismus notwendiger denn je. Außerdem müssen die
Opferberatungsstellen in den neuen Ländern auch auf die alten
Bundesländer ausgeweitet werden, so Jelpke.
Parlament und Öffentlichkeit werden also erneut vertröstet: Am 8. Mai
soll das Thema im Kabinett behandelt werden.
aue / hagalil.com / 19-04-2002 |