Zur gestrigen Razzia bei dem in Frankfurt/Main ansässigen "Verein
Kurdischer Arbeitgeber e.V." und dem drohenden Verbot gegen diesen
Verein erklärt die innenpolitische Sprecherin der
PDS-Bundestagsfraktion, Ulla
Jelpke:
"Beamte der hessischen Polizei haben gestern auf Bitten von
Bundesinnenminister Schily eine Razzia in Vereinsräumen und den
Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Vereins Kurdischer Arbeitgeber
e.V. durchgeführt.
Hintergrund der Razzia ist ein Ermittlungsverfahren des
Bundesinnenministerium. Das Bundesinnenministerium verdächtigt den
Verein, "maßgeblich zur Finanzierung der PKK" beizutragen, und strebt
offensichtlich ein Verbot des Vereins an.
Die Razzia und das damit verbundene Verfahren gegen den Verein
bestärken alle Befürchtungen über Schilys "Anti-Terror-Politik". Die
"Erkenntnisse" der deutschen Dienste dürften zu erheblichen Teilen aus
den trüben Quellen der türkischen Geheimdienste stammen. Diese
türkischen Geheimdienste sind berüchtigt für viele Morde und Folterungen
