"Solidarität
mit Palästina" - so nicht!
Zum
Antisemitismus in der deutschen Linken
Ziel dieses Textes ist es
ausdrücklich nicht, eine eigene Position zum Nahost-Konflikt zu
formulieren, sondern eine Kritik an dem Umgang der hiesigen Linken mit
dem Konflikt. Unser Thema sind Antizionismus und Antisemitismus in der
aktuellen Palästina-Solidarität.
Eine Kritik am Antisemitismus
löst in der deutschen Linken meist ähnlich heftige Reaktionen aus, wie
die Kritik an Rassismus in der bürgerlichen Öffentlichkeit. So wie in
unzähligen Talkshows zu hören ist, es habe ja nichts mit
"Fremdenfeindlichkeit" zu tun, "einmal offen darüber zu sprechen, wie
viele Ausländer dieses Land verträgt", so lautet die reflexhafte Antwort
auf die Kritik antisemitischer Denkweisen in bestimmten Positionen zum
Nahost-Konflikt meist, mensch "müsse ja wohl noch Israel kritisieren
dürfen" und das habe "nichts mit Antisemitismus zu tun".
So wird der Vorwurf konstruiert,
"jede Kritik an Israel sei antisemitisch" [1]. Das klingt dann so
absurd, dass auf die eigentliche Kritik gar nicht mehr eingegangen
werden muss - ein geradezu idealer Abwehrmechanismus. Seit 1945
versteckt sich der Antisemitismus in Deutschland hinter der Behauptung,
"man dürfe ja nichts mehr gegen Juden sagen". Diese Strategie, real
überhaupt nicht existierende "Denkverbote" herbeizureden und diese
angeblichen Tabus dann mutig zu brechen, wird auch unter Linken immer
beliebter. Nicht nur auf Indymedia wehren sich inzwischen Linke dagegen,
dass sie Israel "nicht kritisieren dürfen", nur weil sie Deutsche seien
- ein Ausdruck deutschen Opferwahns?
Die jüngsten Debatten zeigen vor
allem, dass es hierzulande immer noch an einer Auseinandersetzung damit
fehlt, was Antisemitismus ist [2]. Der Begriff Antisemitismus ist eng
mit dem Holocaust verknüpft, lässt sich aber nicht darauf reduzieren. Es
gab Antisemitismus lange vor Auschwitz, es gab ihn danach und gibt ihn
heute - in unterschiedlicher Form und Intensität. Antisemitismus ist -
stark verkürzt - die Verbreitung von Vorurteilen gegen Jüdinnen und
Juden. Gerade der mit den kapitalistischen Nationalstaaten entstandene
moderne Antisemitismus ist mehr als eine spezifische, antijüdische Form
des Rassismus. Thomas Haury schreibt dazu: "Rassismus projiziert auf die
als "die andere Rasse" [bzw. "Kultur"] - Definierten eine idealisierte
Natur, triebhafte Sexualität und starke Körper, dazu Faulheit,
Leistungsunfähigkeit und -unwilligkeit, eine niedrigere Intelligenz und
ungehemmte Emotionalität, schliesslich Irrationalität und Kriminalität.
[...] "Der Jude" dagegen symbolisiert die andere Seite. Er steht für
Kapital, abstrakte Herrschaft und künstliche Zivilisation; ihm werden
eine hohe, aber verschlagene Intelligenz, sagenhafte Macht und kalte
Berechnung zugeschrieben." [3] Der Antisemitismus birgt damit noch über
den Rassismus hinaus Potential für eine in sich geschlossene
Weltanschauung, in der eine bestimmte Gruppe - "die Juden" - für
sämtliche verunsichernden Aspekte des modernen Lebens verantwortlich
gemacht wird.
Nach 1945 entwickelte sich der
"sekundäre Antisemitismus" - nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Jeder
Jude und jede Jüdin bedeutet Erinnerung an die deutsche Untat und
Anklage zugleich und steht dem ersehnten "Schlussstrich" im Wege. Eine
spezifisch linke Form dieses sekundären Antisemitismus, der sich stets
gegen Israel als "kollektiven Juden" richtete, drückt sich im
Antizionismus aus.
Die Struktur der aktuellen
Palästina-Solidarität ist in diesem Antizionismus angelegt, auch wenn
die Äußerungen in Deutschland sehr viel zurückhaltender geworden sind.
In den 70er-Jahren wurde noch sehr deutlich auf Israels Charakter als
"Judenstaat" Bezug genommen. Heute ist meist scheinbar neutral von
"Israelis" die Rede. Doch Israel ist nach wie vor - sowohl nach seinem
Selbstverständnis wie auch in der Fremdwahrnehmung - ein jüdischer
Staat. Das heißt keineswegs, dass jede antiisraelische Äußerung
automatisch antisemitisch ist. Aber gerade aufgrund des tradierten und
gerade in Deutschland völlig "normalen" Antisemitismus sollte für
Sensibilität sorgen: Nicht um die Frage, ob Kritik an Israel erlaubt
ist, geht es, sondern darum, wie sie artikuliert wird und mit welchem
Ziel sie legitim ist.
Antizionismus
und Pali-Solidarität
Unter Antizionismus verstehen wir
im Folgenden nicht jegliche [historische] Kritik am Projekt des
Zionismus, sondern eine bestimmte Strömung der Linken, in der das Wort
"zionistisch" als Synonym für "jüdisch" fungiert und anstatt von Juden
von "Zionisten" die Rede ist. Der Begriff Antizionismus wurde zunächst
in der Sowjetunion verwendet, um eine Verbindung des tradierten
Antisemitismus mit der marxistisch-leninistischen Ideologie zu
erreichen. Auch in der westeuropäischen antiimperialistischen Linken
galt "der Zionismus" als Quelle des Imperialismus. Die Haltung vieler
Linker zum Nahostkonflikt ist noch heute von diesem Denken geprägt [3].
Neben der Wiederbelebung
traditioneller antisemitischer Klischees, wie dem der Juden als
"Kindesmörder" lebt der Antizionismus vor allem von der Gleichsetzung
der israelischen Politik mit der nationalsozialistischen
Judenvernichtung. In den 70er Jahren war es unter deutschen Linken gang
und gäbe, sich mit dem "Befreiungskampf der Palästinenser" zu
identifizieren und zu behaupten, "die Juden" würden "den
PalästinenserInnen genau das antun, was die Nazis ihnen angetan" hätten.
Die Logik, mit der Fischer und Scharping 1999 die Bomben auf Belgrad
begründeten, hatte hier ihre Geburtsstunde. Damals hieß es, "gerade wir
Deutschen" hätten eine besondere Verantwortung für "das Schicksal der
PalästinenserInnen". Die Rede vom "faschistischen Israel" und von der
"Endlösung der Palästinenserfrage" war weit verbreitet und keineswegs
zufällig: Sie entsprang den Drang, die eigenen Schuldgefühle loswerden
und endlich wieder zu "den Guten" gehören zu wollen. Viele
AntizionistInnen sahen und sehen sich selbst in der Tradition
antifaschistischer WiderstandskämpferInnen. Dieter Kunzelmann schrieb zu
jener Zeit: "Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie
›Zionismus‹ zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen
Philosemitismus zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH,
die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und
Heute und seine Folgen aufgenommen hat". [4]
Aus diesem Selbstverständnis
heraus kam es zu fatalen Aktionen. Erinnert sei an die Beteiligung der
Revolutionären Zellen (RZ) an einer Flugzeugentführung 1976 nach
Entebbe, bei der jüdische von nichtjüdischen Passagieren selektiert
wurden. [5] Ein Jahr später verwiesen die RZ auf die angebliche Rolle
des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Westberlins, Heinz Galinski,
"für die Verbrechen des Zionismus" [6]. Schon Jahre zuvor, am 9.
November [!] 1969 hatte die Spontigruppe "Tupamaros Westberlin" einen
Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Westberlin verübt [7].
Bereits in den 70er Jahren wurde
jeglicher Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus heftigst
bestritten. Doch auch wenn die AntizionistInnen sich nicht bewusst
antisemitisch äußern zeigen allein schon die oben genannten Aktionen,
die scheinbar selbstverständliche Verbindung jüdischer Deutscher mit der
israelischen Politik, das der Hintergrund des Antizionismus allzu häufig
ein antisemitischer ist. Antizionismus wendet sich häufig eben nicht
gegen die konkrete Politik einer israelischen Regierung, sondern unter
dem Deckmantel des "Zionismus" gegen die Existenz des jüdischen Staates
an sich. In den 70er Jahren wurde dies noch deutlicher ausgesprochen:
Häufig wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt [wie die DDR bei
Springer] und zur "Lösung des Konflikts" die "Zerschlagung Israels"
gefordert.
Auch wenn sich heute kaum noch
deutsche Linke mit dem "palästinensischen Befreiungskampf"
identifizieren und sich selbst als AntizionistInnen bezeichnen, erleben
viele antizionistische Denkweisen seit dem Beginn der sogenannten
al-Aqsa-Intifada im Herbst 2000 eine geradezu erschreckende Renaissance.
Wie in den 70er Jahren verfolgt die deutsche Linke den Nahostkonflikt
mit einem Interesse, wie sonst keinen vergleichbaren Konflikt - für die
internationale Öffentlichkeit gilt dies mit der Ausnahme
Ex-Jugoslawiens. Das Interesse gilt weniger der Situation und den
Anliegen der PalästinenserInnen als vielmehr einer Kritik an Israel. Die
Lebensbedingungen von PalästinenserInnen in den arabischen Staaten
werden dagegen fast nie erwähnt [8].
Auf die
Fresse für "Solidarität mit Israel"
Seit der erneuten Eskalation des
Nahostkonfliktes artikulieren sich auch in der hiesigen Linken immer
offener antisemitische Denkweisen - bis hin zur offenen Gewalt. Einigen
Linken scheint es legitim zu sein, andere Linke, die - aus welchen
Gründen und in welchem Ausmaß auch immer - für Israel Partei ergreifen,
als "Zionistenschweine" zu beschimpfen und sie auch körperlich
anzugreifen. Inzwischen gab es in mehreren deutschen Städten Übergriffe
auf Personen oder Gruppen, die Parolen wie "Solidarität mit Israel" oder
"Lang lebe Israel" unterstützen. Trauriger Höhepunkt ist der bewaffnete
Überfall auf eine proisraelische Veranstaltung in Berlin am 10. April
2002 [9]. Bei aller Eindeutigkeit dieser Tat gibt es in der hiesigen
Linken eine Tendenz, den Konflikt als einen Clash zweier gleich
durchgeknallter Gruppen - "Antiimps" und "Antideutschen" - zu sehen, in
dem es eigentlich um nichts geht - ähnlich wie bürgerliche Medien von
"Extremisten von links uns rechts" schwafeln, wenn sich Antifas mal
wieder einer NPD-Demo in den Weg stellen. Die Gewalt wird beiden Seiten
zugeschrieben, die jeweiligen politischen Positionen und Argumente
spielen dabei keine Rolle mehr.
Was die Angegriffenen mit der
Parole "Solidarität mit Israel" meinen, scheint keinerlei Diskussion
wert zu sein, sondern als Eintreten für "einen imperialistischen Staat"
interpretiert sowie eine pauschale Identifikation mit jeglichem Handeln
Sharons und/oder des israelischen Militärs unterstellt. Keine Chance für
den Gedanken, dass die Existenz Israels eine direkte Konsequenz der
Vernichtung des europäischen Judentums durch die Deutschen ist und dass
die Verteidigung der eines stabilen und wehrhaften jüdischen Staates als
Zufluchtsstätte vor dem auch heutzutage weltweit grassierenden
Antisemitismus ein zentraler Bezugspunkt linker Politik nach Auschwitz
sein sollte. In diesem Sinne bedeutet "Solidarität mit Israel" in der
Tat etwas ganz anderes, als eine unbedingte Übereinstimmung mit
jeglichen Aktionen der jeweiligen israelischen Regierung oder der
israelischen Armee. "Uneingeschränkte Solidarität" - komme sie nun von
Schröder oder von der Bahamas - ist immer eine sehr zweifelhafte
Angelegenheit.
Angesichts solcher (meist wohl
recht folgenloser) Solidaritätsbekundungen völlig auszurasten, Leute zu
beschimpfen, sie tätlich anzugreifen oder sogar zusammenzuschlagen,
verweist auf tiefsitzende Ressentiments. Wenn jegliche Solidarisierung
mit Israel solchen Hass auslöst, kann mit der Kritik nur Israel als
Ganzes gemeint sein. Dieser Antisemitismus zeigt sich auch in der Idee
eines Boykotts israelischer Produkte. Als Begründung dient die Politik
Sharons, ein Schelm, wer dabei an die Judenboykotte der Nazis denkt.
Doch warum liegt die Idee so nahe? Wer käme etwa auf die Idee, wegen der
Politik Schröders [deutsche Waffenexporte und Kriegseinsätze,
Deutschlands Rolle in EU, NATO etc., staatlich geduldete "national
befreite Zonen"] einen Boykott deutscher Waren zu fordern? [10]
Spätestens vor dem Hintergrund solcher Kampagnen ist die Behauptung,
"man dürfe ja nichts gegen Israel sagen", nicht nur ad absurdum geführt,
sondern auch faktisch widerlegt.
Die
Palästina-Demo am 13. April 2002
Das aktuellste und
erschreckendste Beispiel für Antisemitismus in der Linken ist die vom
"Solidaritätsbündnis für Palästina" organisierte
Palästina-Solidaritäts-Demo am 13.04.2002. In diesem sehr heterogenen
Bündnis sind neben der "Vereinigten Palästinensischen Gemeinde" Berlins
weitere palästinensische, iranische und deutsche Gruppen vertreten, vom
"Arbeitskreis Nahost" und der "Friedensinitiative Wilmersdorf" über das
"Gegeninformationsbüro" [GIB], die Gruppen "Libertad!" und "Mücadele"
bis hin zu "Linksruck".
Die Demo-Motti variieren zwischen
"Solidarität mit Palästina", "Freiheit für Palästina" und "Palästina
muss leben!" [11] Der Bezugspunkt ist stets "Palästina", nicht die
Menschen, die dort leben. Aber was ist damit gemeint? Ein "Volk"? Ein
Staat? In welchen Grenzen? Dies bleibt unbestimmt.
Ein Aufruf vom Solibündnis steht
unter der Überschrift "Schluss mit der Besatzung!" [12]. Doch es gibt
keinen expliziten Hinweis darauf, dass damit die israelische Besetzung
des Gazastreifens und der Westbank 1967 gemeint ist. Statt dessen wird
immer wieder auf ein "Palästina" Bezug genommen, welches das gesamte
Staatsgebiet Israels mit einschließt. So heißt es in dem Aufruf, die PLO
habe in den Osloer Verträgen "auf 78% des palästinensischen Gebietes"
verzichtet. Mit anderen Worten: Es ist reine Großzügigkeit der PLO, wenn
sie nur die 1967 besetzten Gebiete beansprucht. Schon die bloße Existenz
des Staates Israels ist für die unterzeichnenden Gruppen also ein
Kompromiss. In einem weiteren Aufruf des Bündnisses heißt es explizit:
"1948 besetzten die Israelis ca. 78% Palästinas" [13]. Indem sowohl im
Kontext von 1948 als auch von 1967 vom "geraubten Territorium" geredet
wird, wird der Begriff der "Besatzung" bewusst unklar gehalten. An
keiner Stelle wird deutlich gemacht, dass sich die Forderungen nur auf
das "Palästina" in den Grenzen von 1967 beziehen. Das Existenzrecht
Israels wird in dem Aufruf an keiner Stelle unmissverständlich bejaht,
was angesichts der Argumentation nicht unbedingt als selbstverständlich
vorausgesetzt werden kann.
Schuld ist
Israel
Für das Scheitern des Osloer
Friedensprozesses macht das Solibündnis ausschließlich Israel
verantwortlich. In der Kritik einer angeblich "kolonialistischen und
rassistischen Politik [...] in den nunmehr 54 Jahren seit seiner
Staatsgründung" [12] verschwindet jegliche Unterscheidung zwischen
verschiedenen Regierungen, politischen Strategien, Verhandlungs- oder
Kriegsphasen in der israelischen Politik. Mit anderen Worten: Das
Problem ist schlichtweg Israel. Deshalb findet sich in dem Aufruf auch
kein Wort über die Ablehnung sämtlicher Friedenspläne durch Arafat, über
seine Unterstützung für antisemitische Selbstmordattentate [14], die
offen antisemitische Propaganda der palästinensischen Autonomiebehörde
[15], über die Stärke derjenigen palästinensischen Gruppen, die offen
zur Vernichtung Israels aufrufen und ihrer Absicht so oft es geht durch
Mordanschläge auf israelische ZivilistInnen praktisch Nachdruck
verleihen. In einem Redebeitrag des Solibündnisses zur jüngsten
israelischen Militäroffensive [16] setzt sich diese einseitige
Sichtweise fort: Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass die
Autonomieregierung sich beständig weigert, gegen palästinensische
Terroristen und ihre Strukturen vorzugehen und sie statt dessen deckt
und mitfinanziert. "Tausende von Zivilisten" würden "grundlos [sic!]
verhaftet" und Hunderte "schuldloser Zivilisten" ermordet. Kein Wort von
der Verhaftung lang gesuchter Terroristen, kein Wort von Schusswechseln
mit nicht-uniformierten palästinensischen Kämpfern. Um es noch einmal zu
betonen: Es geht nicht darum, Kritik am israelischen Vorgehen an sich zu
delegitimieren. Unsere Kritik richtet sich aber klar gegen eine
Darstellung, nach der das einzige Ziel Israels die Verhaftung und
Ermordung möglichst vieler Unschuldiger sei. Dass dabei nicht selten
uralte antisemitische Stereotype aufgewärmt werden, zeigt die
Behauptung, während der jüngsten Militäroffensive würden "Moscheen und
Kirchen geschändet" [1].
Die
Forderungen der Solibewegung
Mit seinen Forderungen strebt das
Solibündnis - entgegen dem Presseecho nach dem 13.4. - keineswegs eine
friedliche Lösung des Nahostkonfliktes an. Ausgerechnet die deutsche
Bundesregierung wird aufgefordert, "Druck auf die israelische Regierung
auszuüben". Spätestens seit Schröders Äußerungen über einen
Bundeswehreinsatz im Nahen Osten ist klar, was damit gemeint sein kann.
Peinlich für Gruppen wie das Gegeninformationsbüro [GIB], dass im
Protest gegen den Kosovokrieg entstand. Auch der
PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, der noch vor Kurzem mit der
Parole "Krieg löst keine Probleme" gegen den Krieg in Afghanistan
mobilisierte, befürwortet nun in einem Redebeitrag einen Militäreinsatz
im Nahen Osten - mit deutscher Beteiligung! Mit der Forderung, die
"Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen" rennt das Solibündnis
ebenfalls offene Türen ein. Wie jüngst bekannt wurde, gibt es seit
einigen Wochen einen de-facto-Stop für militärische Exporte nach Israel.
Dennoch wird in einem Redebeitrag behauptet, die BRD betreibe in der EU
"die Linie der bedingungslosen Unterstützung Israels" [16].
Eine weitere Forderung ist die
"Auflösung der Siedlungen". Gemeint sind wahrscheinlich die jüdischen
Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten - gesagt wird dies nicht. In
dieser Formulierung - ohne jegliche Einschränkung - bedeutet dies im
Klartext die Forderung nach einer judenfreien Westbank - eine Forderung,
die noch nicht einmal die PLO in den Verhandlungen vertreten hat.
Eine zentrale Forderung ist die
"Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge". Zum
Hintergrund: 1948 sind mehrere hunderttausend PalästinenserInnen aus
Israel geflüchtet. Ebenfalls Hunderttausende Jüdinnen und Juden
flüchteten aus den arabischen Staaten nach Israel. In einem Aufruf [13]
heißt es: "1948 wurden Hunderttausende von Palästinensern aus ihrer
Heimat vertrieben", die Israelis hätten "systematisch ethnische
Säuberung" betrieben. Doch schon ein paar Sätze später heißt es: "Seit
über 50 Jahren leben ca. 4 Millionen Palästinenser als Flüchtlinge in
der Diaspora". Nicht umsonst ist in dem Redebeitrag vom "Rückkehrrecht
der Vertriebenen" [16] die Rede. Denn die wundersame Vermehrung von ein
paar Hunderttausend auf "Millionen vertriebener Palästinenser" ist nur
über die Vererbung des Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation
möglich, wie sie auch die deutschen "Heimatvertriebenen" propagieren.
Das Flüchtlingsproblem war immer
wieder Thema in den Friedensverhandlungen nach Oslo. Die platte
Formulierung des Aufrufs fällt jedoch weit hinter den Verhandlungsstand
zurück. Hier wird - wiederum ohne Einschränkungen - auf dem Recht für
über fünf Millionen PalästinenserInnen bestanden, in das israelische
Kernland "zurückzukehren". Bei einer Zahl von knapp fünf Millionen
jüdischen (und gut einer Million moslemischer und christlicher) Israelis
wäre diese "Rückkehr" gleichbedeutend mit dem Ende Israels als jüdischem
Staat. Die undifferenzierte Forderung nach einem "Rückkehrrechts" ist
vor diesem Hintergrund kein Vorschlag zur Lösung des Flüchtlingsproblems
im Nahen Osten zu sehen sondern ein politischer Kampfbegriff, der in
letzter Konsequenz darauf zielt, die Existenz Israels als jüdischem
Staat zu beenden. Das geringe Interesse an der Situation der Flüchtlinge
zeigt die mangelnde Kritik an der Politik der arabischen Staaten und der
palästinensischen Autonomiebehörde.
Pauschal ist auch die Forderung
nach einer "Freilassung der politischen Gefangenen". Es wird also auch
die Freilassung von Verantwortlichen für Selbstmordattentate auf
israelische ZivilistInnen gefordert. Bei der Forderung nach einem "Ende
der Liquidierungen" wird allerdings unterschieden. Explizit soll
"gezielte Ermordung palästinensischer Aktivisten" beendet werden [12].
Von der Ermordung israelischer ZivilistInnen ist keine Rede - sie wird
weiterhin als legitimer Teil des politischen Kampfes begriffen. Im
Redebeitrag heißt es lapidar: "Es ist eine Lüge, dass die Palästinenser
Terroristen seien" [16].
Ein
antisemitischer Aufmarsch
Einer der beliebtesten
Sprechchöre am 13.4., wie schon auf den Pali-Solidemos zuvor, lautete:
"Stoppt den Krieg - Intifada bis zum Sieg!" - mit anderen Worten: Israel
soll seine Armee zurückziehen, aber die Attentate sollen weitergehen!
Deutlicher kann mensch nicht zum Ausdruck bringen, worum es geht: Um den
Kampf gegen Israel!
Auf der Demo wimmelte es von
Palästinaflaggen. Sie waren das verbindende Element zwischen
palästinensischen Familien, Islamisten, Antiimperialisten, deutschen
"Friedensfreunden" und auch einigen anwesenden Neonazis. Der gemeinsame
Bezugspunkt der meisten DemonstrantInnen war "das palästinensische
Volk". Die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für ein Volk und
nicht für einzelne Menschen ist gefährlich nah sowohl an den NGOs des
rotgrünen Milieus (z.B. der "Gesellschaft für bedrohte Völker"), als
auch an der deutschen Außenpolitik, die stets danach strebte, Europa in
kleine "ethnisch homogene" Häppchen zu zerteilen, die nicht in der Lage
sind, sich deutschen Interessen in den Weg zu stellen.
Nicht nur in einzelnen Blöcken,
sondern in der gesamten Demo fanden sich Symbole der antisemitischen
Organisationen Hisbollah, Hamas, Palästinensischer Islamischer Djihad
und der Al-Aqsa-Brigaden. Mit Fotos, Sprengstoffattrappen und unzähligen
Märtyrer-Stirnbändern wurden die "Märtyrer des palästinensischen Volkes"
gefeiert und somit der heilige Krieg gegen die Juden bejubelt.
Wiederholt wurden Israelflaggen verbrannt - eine eindeutige Symbolik.
Zwar versuchten OrdnerInnen immer wieder, die schlimmsten Auswüchse des
antisemitischen Wahns zu unterbinden, dennoch kam es - gerade in
Sichtweite der proisraelischen Gegenkundgebung - des öfteren zu
Hitlergrüßen, Rufen wie "Judenschweine" und Versuchen, die
Gegenkundgebung trotz massiver Bullenpräsenz anzugreifen [17].
Sprechchöre wie "Sharon ist ein Mörder und Faschist!" oder "Israel
Kindermörder - Israel Frauenmörder!" waren ebenfalls auf der gesamten
Demo zu hören.
Schon auf den vorangegangenen
Palästina-Solidemos konnten VertreterInnen des "heiligen Djihad" gegen
die Juden ungestört ihre antisemitische Hetze propagieren. Seit der Demo
am 16.03.02 hat es weder von einzelnen beteiligten Gruppen noch vom
Solibündnis insgesamt eine öffentliche Abgrenzung von offen
antisemitisch agierenden Gruppen wie der Hamas oder der angeblich linken
PFLP (die bis heute den Oslo-Friedensprozess und jegliche Anerkennung
oder Verhandlung mit dem Staat Israel ablehnt) gegeben. Auch wenn es
zaghafte Versuche gab, auf die Formulierung der Parolen und Transparente
einzuwirken, wurden die offenen Antisemiten letztlich überall auf der
Demo geduldet - dies gilt auch für einen Block deutscher Linker am Ende
der Demo.
Ein neuer
Holocaust?
Die Gleichsetzung der
israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus ist gerade in
Deutschland nichts neues [s.o.]. Neu ist allerdings, dass diese
Sichtweise die nicht nur von deutschen Linken vertreten wird, sondern
auch von CDU-Mitgliedern. In Anschluss an Norbert Blüm rief das "Bündnis
Solidarität mit Palästina in Düsseldorf" zu einer Demonstration "Stoppt
den Vernichtungskrieg gegen Palästina" auf [18]. Der Begriff
"Vernichtungskrieg", der bisher das Vorgehen der Wehrmacht im Zweiten
Weltkrieg beschrieb, wurde nicht etwa unbewusst gewählt. Im Aufruf heißt
es, die Medienberichte "erlauben keine andere Beschreibung". Auch in
Berlin wurden am 13.4. zahlreiche Transparente gezeigt, die von einem
"Vernichtungskrieg", einem "Völkermord" oder gar einem "Holocaust" in
Palästina sprachen. In diversen Flugblättern wird diese Position
ausgebreitet. Die Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland
[AGIF] spricht von der "Auslöschung des palästinensischen Volkes". In
gänzlich unverhülltem Antisemitismus heißt es weiter: "Der israelische
Zionismus badet regelrecht mit dem Blut des palästinensischen Volkes"
[19]. In einem Aufruf vom Solibündnis wird Israel vorgeworfen, sich "wie
eine Kolonialmacht des 19. Jahrhunderts" zu gebärden. Als sei dies noch
nicht schlimm genug, heißt es weiter, der "Drang nach Lebensraum im
Osten" sei "israelischer Alltag" [13]. Der an sich richtige Hinweis,
dass der Holocaust nicht zur Rechtfertigung anderer Verbrechen dienen
darf, wird hier durch die Gleichsetzung der israelischen Politik mit dem
Holocaust auf infame Weise pervertiert. Die antiimperialistische
Koordination Wien [AIK] spricht schlicht von einem "Vernichtungsfeldzug"
gegen die PalästinenserInnen: "Israel benutzt den Völkermord an den
Juden durch den deutschen Faschismus, um die systematische Vertreibung,
Unterwerfung und Vernichtung [sic!] der Palästinenser als Nation zu
rechtfertigen", schreibt die [1].
Antisemitismus ist für die AIK
vorrangig eine "Rechtfertigung des Kolonialprojektes Israel", die
zionistische Bewegung wird gar eine Zusammenarbeit mit den
Nationalsozialisten unterstellt! Der Kampf gegen das zionistische Israel
wird so zum antifaschistischen Widerstand: "Die palästinensische
Intifada ist nichts anderes als der moderne Nachfolger des
antifaschistischen Widerstands der osteuropäischen Völker" - die
Konsequenz der AIK lautet: "Alle demokratischen und antifaschistischen
Kräfte müssen die israelische Okkupation genauso verurteilen und
bekämpfen, wie sie dem deutschen Faschismus entgegentraten" [1].
Mit dieser Argumentation werden
zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Wenn die Israelis die neuen
Nazis sind, ist erstens jede Form des Widerstandes legitim - auch das
hinterhältigste Attentat. Ausdrücklich fordert die AGIF zur Solidarität
mit dem palästinensischen Volk "in allen Bereichen" auf [19]. Zweitens
kann, wenn die Juden sich jetzt selber wie die Nazis benehmen, der
Holocaust ja so schlimm nicht gewesen sein - Walser, Möllemann und alle
anderen anständigen Deutschen können endlich wieder in Ruhe fernsehen.
Wie weiter?
Noch einmal: Mit diesem Text
wollen wir keine Bewertung des Nahostkonfliktes vornehmen - es geht uns
nicht darum, einer Seite die alleinige Verantwortung für den Konflikt
zuzuschreiben. Grundsätzlich finden wir es auch mehr als fraglich, ob
ausgerechnet Deutsche sich an der vermeintlichen Lösung dieses Konflikts
aktiv beteiligen sollten. Absolute Zurückhaltung ist jedoch angesagt bei
der Kritik Israels - jedenfalls solange, wie sie sich immer wieder mit
dem permanenten Wunsch nach Entsorgung der eigenen NS-Vergangenheit, mit
romantisierenden Vorstellungen vom "palästinensischen Volk" und mit
allzu häufig als Antizionismus getarnten antisemitischen Ressentiments
vermischt und argumentativ davon bestimmt wird.
Fest steht für uns ferner: Eine
Identifizierung oder auch nur Solidarisierung mit dem derzeitigen
"palästinensischen Befreiungskampf" ist aus linker Perspektive
untragbar! Bei allem Verständnis für Widerstand gegen die miserablen
Lebensbedingungen im Gazastreifen und der Westbank ist sogenannte
al-Aqsa-Intifada mitnichten ein sozialrevolutionäres Projekt. Ihre
Hauptakteure stellen vielmehr eine antisemitische Guerilla dar, deren
Ziel es ist, den Feind zu vernichten, d.h. die Existenz Israels zu
beenden und zu diesem Zweck so viele Juden wie möglich zu ermorden.
Nicht nur deshalb sollte es linke Palästina-Freunde stutzig machen, wenn
die NPD heutzutage in "Pali-Tüchern" durch die Straßen läuft und "Lang
lebe Palästina" skandiert.
In der palästinensischen
Gesellschaft gibt es derzeit keine nennenswerten politischen Kräfte, die
eine abstrakte positive Bezugnahme, wie sie in der Parole "Solidarität
mit Palästina" zum Ausdruck kommt, rechtfertigen. Die Positionen, die
für einen Dialog und für ein Zusammenleben mit dem jüdischen Staat
Israel und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den
palästinensischen Autonomiegebieten eintreten, sind in der
palästinensischen Gesellschaft derzeit bestenfalls marginalisiert. Zur
Legitimation ihrer Position beziehen sich Palästina-FreundInnen derzeit
stark auf die israelische Friedensbewegung - nicht ohne Grund: In der
palästinensischen Gesellschaft ist eine so sichtbar im Widerspruch zur
herrschenden Politik stehende, den Frieden mit dem Feind propagierende
politische Bewegung derzeit schlicht undenkbar [allein schon aufgrund
der ungleich stärkeren Repression].
Unsere Konsequenz: "Solidarität
mit Palästina" in einer so unbestimmten Form ist für uns vor diesem
Hintergrund indiskutabel. Solange nicht konkretisiert wird, welchen
Menschen, welchen politischen Gruppen und Forderungen die Solidarität
gelten soll und welchen ausdrücklich nicht, gibt es für uns als Linke
keinen Grund, den palästinensischen Volksbefreiungskampf zu
unterstützen. So wie sie gerade propagiert wird - ohne Abgrenzung gegen
völkische und antisemitische Ressentiments - kann die Antwort der Linken
nur heißen:
"Solidarität mit Palästina" -
so nicht!
Gegen Antisemitismus und völkisches Denken überall!
Keine antisemitischen Parolen am 1. Mai und an anderen Tagen!
Deutschland halt's Maul!
Anmerkungen:
[1] "Dem Antisemitismus entgegenzutreten schließt den Kampf gegen die
israelische Okkupation ein" -
Flugblatt der Antiimperialistischen Koordination Wien [AIK] vom
08.04.02.
[2] Das zeigt u.a. das Argument, PalästinenserInnen könnten nicht
antisemitisch sein, da "sie selber Semiten" seien. Hier wird
Antisemitismus als Rassismus gegen Semiten missverstanden. Spätestens
seit
Finkelstein
sollte deutlich sein, dass auch Menschen jüdischer
Religionszugehörigkeit antisemitischen Denkweisen anhängen können.
[3] vgl.
"Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus" von Thomas Haury.
[4] zitiert nach "Aktionspolitologie" von Klaus Bittermann, in: Konkret
1/99, S. 50.
[5] Zur Diskussion um Entebbe vgl. den Text
"Gerd Albartus ist tot" von den RZ und die Broschüre "We don't like
your lovesong" der Gruppe melange vom Dezember 00 [Kontakt:
gruppe.m.e.l.a.n.g.e.@gmx.net].
[6] vgl.
"Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter" von den RZ vom Mai
77.
[7] vgl.
"Zwischen Scham und Wahn - Israel und die deutsche Linke 1945-2000"
von Martin Kloke.
[8] Im Gegensatz zu den Massakern in Sabra und Shatilla im Libanon 1982,
für die Scharon verantwortlich gemacht wird, gab es in der deutschen
Linken angesichts der Massaker an PalästinenserInnen in Jordanien
["Schwarzer September" 1970] oder der Amal-Milizen im Libanon 1985
keinen Aufschrei.
[9]
Bericht vom Überfall auf die Bahamas-Veranstaltung, gepostet auf
Indymedia am 11.04.02.
[10] Es geht hier weder darum, die Situation in Israel mit der in der
BRD gleichzusetzen, noch zu sagen, dass Boykotte prinzipiell ein
falsches politisches Instrument wären. Der Punkt ist, mit welcher
Leichtigkeit gerade bei Israel solch eine ansonsten nicht gerade
alltägliche Forderung erhoben wird und dass dabei auch schnell mal von
"jüdischen Waren" die Rede ist.
[11] Gerade angesichts der als Märtyrer gefeierten Selbstmordattentäter
erinnert der letzte Spruch an die Nazi-Kriegspropaganda: "Deutschland
muß leben, und wenn wir sterben müssen" prangt seit 1936 u.a. auf dem
sogenannten Kriegsklotz in Hamburg - worauf sich auch ein bekannter
Song der Hamburger Punkband Slime bezieht.
[12]
Aufruf "Schluss mit der Besatzung" vom Solidaritätsbündnis für
Palästina vom März 02 [wortgleich mit dem
Aufruf zur Palästia-Solidemo am 16.3.02].
[13]
"Aufruf zur Demonstration und Kundgebung für Palästina" vom
Solidaritätsbündnis für Palästina, gez. Khaled Aisha vom 10.04.02.
[14] Oft wird behauptet, die Anschläge richteten sich ja "nur" gegen
Israelis. Der antisemitische Charakter wird jedoch daran deutlich, dass
die Attentate meist an jüdischen Feiertagen stattfinden und dass die
Einstellung der [potentiellen] Opfer gegenüber der Besatzungspolitik
keinerlei Rolle spielt. Im Jerusalemer Café Moment wurden bewusst
jugendliche Israelis in die Luft gesprengt, die der Linken und der
Friedensbewegung nahe stehen [Jungle
World-Artikel zu dem Anschlag].
[15] Auf arabisch hat Arafat immer wieder den Kampf der "Märtyrer"
gelobt. In den Schulbüchern und im Rundfunk der palästinensischen
Autonomiebehörde wird antisemitische Propaganda betrieben und zum
Märtyrertod aufgerufen. Zahlreiche Beispiele hat das
Middle East Media Research Institute [MEMRI] veröffentlicht.
[16]
"Redebeitrag des Solibündnisses auf Palästina-Demo am 13.4.",
gepostet auf Indymedia am 15.04.02.
[17] Vgl.
Augenzeugenbericht von der Demo, gepostet auf Indymedia am 13.04.02
sowie
Fotos von der Demo am 13.04.02 unter
www.krasse-zeiten.de.
[18] Appell
"Stoppt den Vernichtungskrieg gegen Palästina" des Bündnisses
Solidarität mit Palästina in Düsseldorf vom 13.04.02.
[19] Flugblatt der Föderation der Arbeitsmigrant/innen aus der Türkei in
Deutschland [AGIF] vom April 02 [link]
hagalil.com /
26-04-2002
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