Zahlen zum Wahlkampf:
Rechte Gewalttaten nehmen zu
Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im Mai wieder deutlich
angestiegen. 355 rechtsextremistische Straftaten meldet die Bundesregierung für
diesen Monat, darunter 24 Gewaltdelikte. Damit liegen die Mai-Zahlen über
rechtsextreme Gewalt fast doppelt so hoch wie vor zwei Monaten.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, betonte in
ihrer Antwort auf dieses Ergebnis auf eine PDS-Anfrage besonders den Umstand,
daß auch ein versuchtes Tötungsdelikt rechter Gewalttäter erstmals wieder in der
offiziellen Statistik genannt wird. 20 Personen wurden im Mai bundesweit durch
rechte Gewalttäter verletzt, die Hälfte davon in Sachsen.
Jelpke bezweifelt jedoch, daß die regionale Aufschlüsselung der Statistik
wirklich zutrifft. Wie in einer kürzlich von der PDS vorgelegten Studie
nachgewiesen, ist die Erfassung rechter Straf- und Gewalttaten nach wie vor
unzuverlässig. Das wirkliche Ausmaß rechter Gewalt mag daher auch im Mai
deutlich höher liegen, als in den Zahlen der Bundesregierung dokumentiert.
Die Zahlen, die eine bedenkliche Entwicklung anzeigen, beweisen für Jelpke die
Gefahr, die darin besteht, Themen wie "Ausländerpolitik" und Zuwanderung zum
Wahlkampfthema zu machen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die
Ankündigung der CDU/CSU, nach der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch
Bundespräsident Rau vor das Verfassungsgericht zu ziehen, und ihre gleichzeitige
Verlautbarung, geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung auch in
Zukunft nicht als Asylgrund anerkennen zu wollen.
"CDU und CSU planen einen ausländerfeindlichen Wahlkampf auf dem Rücken von
Menschen in Not. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen. Wer
geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund ablehnt,
handelt frauenfeindlich, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und
betreibt auch EU-weit eine Blockadepolitik gegen die dringend nötige
Humanisierung der europäischen Flüchtlingspolitik," so Ulla Jelpke in einer
Presseerklärung.
aue / hagalil.com / 27-06-2002 |