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Zahlen zum Wahlkampf:
Rechte Gewalttaten nehmen zu

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im Mai wieder deutlich angestiegen. 355 rechtsextremistische Straftaten meldet die Bundesregierung für diesen Monat, darunter 24 Gewaltdelikte. Damit liegen die Mai-Zahlen über rechtsextreme Gewalt fast doppelt so hoch wie vor zwei Monaten.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, betonte in ihrer Antwort auf dieses Ergebnis auf eine PDS-Anfrage besonders den Umstand, daß auch ein versuchtes Tötungsdelikt rechter Gewalttäter erstmals wieder in der offiziellen Statistik genannt wird. 20 Personen wurden im Mai bundesweit durch rechte Gewalttäter verletzt, die Hälfte davon in Sachsen.

Jelpke bezweifelt jedoch, daß die regionale Aufschlüsselung der Statistik wirklich zutrifft. Wie in einer kürzlich von der PDS vorgelegten Studie nachgewiesen, ist die Erfassung rechter Straf- und Gewalttaten nach wie vor unzuverlässig. Das wirkliche Ausmaß rechter Gewalt mag daher auch im Mai deutlich höher liegen, als in den Zahlen der Bundesregierung dokumentiert.

Die Zahlen, die eine bedenkliche Entwicklung anzeigen, beweisen für Jelpke die Gefahr, die darin besteht, Themen wie "Ausländerpolitik" und Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die Ankündigung der CDU/CSU, nach der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau vor das Verfassungsgericht zu ziehen, und ihre gleichzeitige Verlautbarung, geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung auch in Zukunft nicht als Asylgrund anerkennen zu wollen.

"CDU und CSU planen einen ausländerfeindlichen Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen in Not. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen. Wer geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund ablehnt, handelt frauenfeindlich, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und betreibt auch EU-weit eine Blockadepolitik gegen die dringend nötige Humanisierung der europäischen Flüchtlingspolitik," so Ulla Jelpke in einer Presseerklärung.

aue / hagalil.com / 27-06-2002

 


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