Von Karl Pfeifer

Am 28. September soll in Wien wieder einmal eine Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern stattfinden. Dabei wird Fritz Edlinger (SPÖ) eine Ansprache halten. 1982 war Edlinger Bundesvorsitzender der SPÖ-Unterorganisation Junge Generation (JG).

Er richtete als solcher einen Brief an die Israelitische Kultusgemeinde Wien und stellte unter anderem die Frage, "ob es überhaupt noch für Sie erträglich ist, von offiziellen Stellen eines Landes finanzielle Unterstützung anzunehmen, dessen Bundeskanzler Sie immer wieder als Feind des Staates Israel diffamieren. Anstatt sich stets durch billige und oberflächliche Appelle an das schlechte Gewissen bzw. die Verpflichtung zur Wiedergutmachung an die österreichische (...) Bevölkerung zu wenden, sollten Sie besser einmal genauer und kritischer die politische Entwicklung in dem von Ihnen mit unkritischer Verbissenheit verteidigten israelischen Staat ansehen. (...)

Solange Sie nicht dazu bereit sind", so der damals junge Sozialist Edlinger, "spreche ich Ihnen schlichtweg die moralische Berechtigung ab, über öffentliche Erklärungen und Aktivitäten von österreichischen Organisationen ein Urteil abgeben zu können." Heute ist Fritz Edlinger Generalsekretär der österreichisch-arabischen Gesellschaft.

Bei der gleichen Kundgebung wird auch George Nicola, Vizepräsident der palästinensischen Gemeinde in Österreich sprechen, dessen völkische Sprüche im "Haus der Heimat" der rechtsextremen Revanchisten die verschiedenen linken Palästinafreunde keineswegs am Schulterschluß hindern. In diesem Zusammenhang ist die heutige Erklärung einer anderen linken Gruppe interessant.

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Solidarität mit Israel!

Spätestens mit der Schoah, der industriellen Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden durch Deutsche und ÖsterreicherInnen, hatte sich die pessimistische Vermutung der ZionistInnen bewahrheitet, daß selbst die assimiliertesten Jüdinnen und Juden weiterhin Opfer des Antisemitismus werden würden und erst eine eigene "jüdische Heimstätte" als Zufluchtsort für verfolgte Jüdinnen und Juden diesen die notwendige Sicherheit geben könnte.

Es ist zwar richtig, daß viele PalästinenserInnen unter dieser Staatsgründung zu leiden hatten, die Nakba ­ die “Katastrophe” der PalästinenserInnen ­ war jedoch nicht allein die Schuld des jungen israelischen Staates, sondern auch Resultat des Versagens der palästinensischen Eliten, der NS-Kollaboration des politischen und religiösen Oberhaupts der PalästinenserInnen, des Mufti von Jerusalem Hadj Amin al-Huseini und der Nichtanerkennung des UN-Teilungsplans durch die PalästinenserInnen.

Israel wurde seit 1948 von militärischen Angriffen arabischer Staaten und palästinensischer Freischärler bedroht. Die Tatsache, daß Gaza und das Westjordanland heute überhaupt unter israelischer Besatzung stehen ist eine Folge dieser fortwährenden Aggression gegen die sich Israel militärisch zur Wehr setzte.

War der Widerstand der PalästinenserInnen gegen diese Besatzungspolitik in der ersten Intifada noch weitgehend auf leichte Bewaffnung und Angriffe auf militärische Ziele beschränkt, so hat sich spätestens mit Ausbruch der sogenannten "al-Aqsa-Intifada" im Herbst 2000 innerhalb der palästinensischen Gesellschaft eine Kriegsführung durchgesetzt, die darauf abzielt, jüdische ZivilistInnen zu ermorden. Die Selbstmordattentate, die mittlerweile nicht mehr auschließlich von islamistischen ExtremistInnen durchgeführt werden, sondern auch von sekulären "Linken", zielen lediglich darauf ab, so viele Jüdinnen und Juden wie möglich zu ermorden.

Die antisemitische Propaganda der palästinensischen Autonomiebehörde, der al-Fatah, der PFLP oder der Hamas, bei der nicht einmal mehr zwischen Juden und Israelis unterschieden wird, bereitet den Boden für die gesellschaftliche Anerkennung dieser Methoden. Trotzdem schlagen dieser Intifada die Herzen vieler Linken, auch in Österreich, entgegen. Eine seit der Schoah nicht mehr dagewesene Welle des Antisemitismus durchzieht seit Monaten die Linke genauso wie die Rechte.

In Frankreich werden Synagogen und jüdische Einrichtungen angegriffen, in Pakistan mußte ein US-amerikanischer Journalist mehrmals in die Kamera "gestehen" Jude zu sein, ehe ihm islamistische Terroristen vor laufender Kamera den Kopf abschnitten, in der Ukraine stürmte der Pöbel eine Synagoge und auch in Österreich agitieren rechte wie linke Gruppen für die Vernichtung Israels.

Selbst die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, erklärte, daß sie sich für den Boykott von Waren aus den Besetzten Gebieten ausspreche. Susanne Jerusalem, eine Wiener Gemeinderätin der Grünen, unterschrieb sogar einen offenen Brief der AIK, Linkswende usw. an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), in der dieser unterschwellig gedroht wurde, daß deren Verhalten den Antisemitismus fördere. Immer deutlicher wird auch die Zusammenarbeit einiger palästinensischer Organisationen mit offenen RechtsextremistInnen.

So saß der Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien und Obmann der Palästinensischen Ärztevereinigung, Georg Nicola, auf dem Podium der von der Sudetendeutschen Landsmannschaft organisierten Veranstaltung "Von Benes zu Sharon, Sudetendeutsche und Palästinenser ­ Entrechtet und vertrieben", die Anhänger der Hizb Allah demonstrierten gemeinsam mit RechtsextremistInnen und der AIK mit Parolen wie "Palästina den Palästinensern!" und "Israel ist der Hort von Kinder- und Völkermord" durch Wien.

Gerade angesichts dieses weltweit wachsenden Antisemitismus, ist es wichtiger denn je, die Existenz Israels zu verteidigen. Das heißt nicht, daß jede einzelne Maßnahme der israelischen Regierung befürwortet oder Sharon als sympathischer Politiker betrachtet werden muß, das heißt aber sehr wohl, daß die Existenz Israels unabhängig von der jeweiligen politischen Führung des Staates zu verteidigen ist. So absurd es klingt, aber gerade weil wir gegen jeden Nationalstaat sind, verteidigen wir Israel solange es irgendwo auf der Welt Nationalstaaten und Antisemitismus gibt. Die Geschichte hat gezeigt, daß die Existenz eines jüdischen Staates im Ernstfall die einzige wirksame Waffe gegen den weltweiten Antisemitismus ist. Wenn alle Staaten ihre Grenzen für verfolgte Jüdinnen und Juden schließen, dann haben sie so immer noch einen Zufluchtsort in Israel.

Deshalb ­ und nicht nur weil Israel der einzige demokratische Staat im ganzen Nahen Osten ist ­ ist Israel gegen jeden Antisemitismus, äußere sich dieser nun in Pamphleten oder Selbstmordattentaten, zu verteidigen!

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hagalil.com 18-09-02