Hatzl erteilt sich die Absolution

Von Karl Pfeifer

Der Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) begründet im Radio Wien am 5.5.02 um 15 Uhr, weshalb er Ministerpräsident Sharon einen Staatsterroristen nannte: "Ein Staatsterrorist ist einer, der mit der Macht des Staates in einem anderen, fremden Land Menschen ohne Verurteilung tötet oder verfolgt und in einer Form mit einer Minderheit umgeht, wie es die Juden selbst niemals haben wollten."

Hatzl setzt die Politik der jetzigen israelischen Regierung implizit in Bezug zum Schicksal der Juden während des Holocausts, die er als Minderheit bezeichnet. Er "vergißt" dabei einige Unterschiede. Die jüdischen Österreicher haben keine Nagelbombenattentate durchgeführt und wurden von ihren österreichischen "Mitbürgern" grundlos ausgegrenzt, gedemütigt, ausgeraubt und schlußendlich soweit sie nicht fliehen konnten dem Massenmord zugeführt. Die Juden hatten keine Waffen und viele von ihnen glaubten auch daran, dass ihre ehemaligen Genossen sich nicht an diesen Schandtaten beteiligen werden. Doch allzu viele österreichische Proletarier wurden nach dem ihr Land zur Ostmark wurde zu stolzen Ariern, die aktiven Anteil an der Verfolgung der österreichischen Juden nahmen. Hatzl bedient mit diesem Ausspruch weit verbreitete Ressentiments in Österreich.

Der Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) in Radio Wien am 5.5.02 um 17 Uhr: "Kritik an Israel ist nicht Antisemitismus und Kritik an einer Tagespolitik oder einer militärischen Politik Israels kann auch nicht Antisemitismus sein und daher ist es auch nicht Kritik an Juden. Es geht ganz konkret um eine Politik, die der israelische Ministerpräsident betreibt."

Hatzl, der sich selbst die Absolution vom Antisemitismus erteilt, argumentiert genau so, wie das sonst eingefleischte Rechtsextremisten tun, die wider besserem Wissen behaupten, man dürfe Juden und den Staat Israel nicht kritisieren. Natürlich weiß Hatzl sehr gut, dass man Juden und den jüdischen Staat kritisieren darf. Es kommt lediglich auf den gleichen Maßstab an. Wenn also Hatzl zum Beispiel in seiner Vergangenheit mit gleicher Schärfe die Türkei kritisiert hätte, die hunderte kurdische Dörfer niedergebombt hat, oder die Syrer, die 1982 die Stadt Hama mit dem Erdboden gleichgemacht und dabei mehr als zehntausend Menschen getötet haben, dann könnte man ihm diese Kritik abnehmen. Doch Hatzl hat nie desgleichen getan. Denn schlußendlich ließen und lassen solche grobe Menschenrechtsverletzungen in der Regel österreichische Politiker kalt. Damit kann man hier keine Emotionen schüren.

Erst wenn man Israel und seine legitime Regierung - an der auch die Schwesterpartei der SPÖ teilnimmt - hinter der Maske eines humanistischen Biedermanns delegitimieren kann, gehen die Gefühle hoch. Es muß ein erhebendes Gefühl sein, endlich mit einer vermeintlichen Retourkutsche es den "Juden" zeigen zu können. Es ist einfacher Israel und Ministerpräsident Sharon zu beschimpfen, als sich mal im eigenen Land umzuschauen. Da sahen z.B. SPÖ-Politiker zu, als man in Klagenfurt mit Sprüchen aufmarschierte wie "Meine Ehre heißt Treue", da beteiligen sich SPÖ Politiker in Kärnten an der chauvinistischen Hetze gegen die slowenische Minderheit. All dies zu beanstanden könnte Wählerstimmen kosten. Die Verurteilung Israels kostet keine Wählerstimmen.

Josef Hindels, ein Funktionär der SPÖ, der wegen seines Judentums nach 1938 nach Schweden flüchten mußte und seine Abstammung in seiner Partei, die doch angeblich mit Antisemitismus nie etwas am Hut hatte, sorgfältig verbarg, berichtete von einem Gespräch nach dem Krieg mit einem hohen SPÖ-Funktionär, der ihm sinngemäß sagte, ja, wenn es hier hunderttausend jüdische Wähler gäbe, dann müßten wir anders politisieren, so aber müssen wir den Nazi entgegenkommen. Was ja auch geschah. Dank dieser Politik sind bis heute die Deserteure der Wehrmacht (auch eine verschwindend kleine Minderheit) sozialrechtlich schlechter gestellt als die ehemaligen Mitglieder der Wehrmacht und der SS.

Die Wortwahl des Johann Hatzl ist entsetzlich und hat nichts mit einer sachlichen Kritik an der Politik Israels zu tun. Warum verwenden diese Politiker eine derartig überzogene Sprache lediglich immer in Bezug auf Israels Politik oder Politiker?

 hagalil.com / 06-05-2002