Wie Radio Prag berichtet haben führende Politiker aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten vergangene Woche positiv auf die letzte Neujahrsansprache des aus dem Amt scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Havel reagiert. Der Vizevorsitzende der Kommunisten, Miroslav Ransdorf, kritisierte, dass Havels Ansprache ähnlich wie in den vergangenen Jahren inhaltslos und moralisierend gewesen sei und dass der Praesident es versäumt habe, seinen eigenen Anteil an der Entwicklung der letzen Jahre zu reflektieren.

Havel hatte sich am Neujahrstag traditionell mit einer in Rundfunk und
Fernsehen übertragenen Rede an die tschechischen Bürger gewandt und zugleich Bilanz über die Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren gezogen. Zunächst erinnerte der Präsident anlässlich des zehnten Jahrestages an den Zerfall der Tschechoslowakei in eine Tschechische und eine Slowakische Republik am 1. Januar 1993. Auch wenn die Trennung letztlich gut gewesen sei und sich Tschechen und Slowaken heute näher ständen denn je, bedauerte Havel, dass damals nicht die Bürger an der Entscheidung über die Teilung beteiligt worden seien.

Weiter erinnerte der tschechische Präsident an einige Ereignisse des zurückliegenden Jahres, das für die Tschechen durch die Parlaments- und Kommunalwahlen, die Hochwasserkatastrophe und den NATO-Gipfel in Prag in mehrfacher Hinsicht ein besonderes war. In den Wahlen erkannte der Präsident ein positives Zeichen für die weitere politische Entwicklung des Landes:

"Wir können uns über die geringe Wahlbeteiligung und über manch anderes beklagen. Aber eines kann man nicht bestreiten: Nämlich dass neben denen, für die die Politik nur ein zweckgeleitetes Manövrieren in der Sphäre der Macht ist, und die Macht selbst nur eine Beute, die es aufzuteilen gilt, in der Politik auch offene Menschen wirken können, die bereit sind, anderen zuzuhören. Kurz gesagt: solche, die der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten ihren eigentlichen Sinn zurückgeben. Und das gibt uns neue Hoffnung."

Die im Dezember auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen definitiv beschlossene Erweiterung der Europaeischen Union um zehn Staaten, einschließlich Tschechiens, bezeichnete Havel als historisches Projekt des friedlichen Zusammenlebens in Europa mit dem Ziel, die zweitausendjährige Epoche kriegerischer Auseinandersetzungen und der Bildung von Interessenssphären definitiv zu beenden. Der Präsident zeigte sich optimistisch hinsichtlich der im Juni bevorstehenden Volksabstimmung der Tschechen über den EU-Beitritt ihres Landes:

"Ich glaube fest, dass das diesjährige Referendum über unseren EU-Beitritt bei den Bürgern auf großes Interesse stoßen wird und sie sich die Tragweite ihrer Entscheidung vergegenwärtigen."

Präsident Havel scheidet Anfang Februar definitiv aus dem Amt. Die vier Bewerber um seine Nachfolge stellen sich am 15. Januar der Wahl durch beide Parlamentskammern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bereits in den drei Wahlgängen am 15. Januar ein Nachfolger gewählt wird. Havel selbst hatte bislang nicht verraten, wen er sich als Nachfolger im Amt wünscht. Zu der mit Spannung erwarteten Wahl sagte der Präsident in seiner Neujahrsansprache:

"Ich glaube, dass mein Nachfolger ein weiser, offener und verantwortungsbewusster Mensch wird, der kreativer Partner für die aus den Wahlen hervorgegangenen neuen politischen Akteure sein wird und in dem alle Bürger guten Willens ihren Verbündeten finden."

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hagalil.com 05-01-03