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Österreich:
Der völkische Volksanwalt Ewald Stadler verharmlost den Nationalsozialismus

Von Karl Pfeifer

Ewald Stadler trauerte am 8. Mai und nahm positiv Bezug zum Antisemiten und Neonazi Horst Mahler. Das wurde vom offiziellen Österreich nicht bemerkt. Der völkische Volksanwalt Dr. Ewald Stadler hielt am 21. Juni eine Rede (siehe Der Standard, 5. Juli 2002) bei einer von Barbara Rosenkranz, der Klubobfrau der FPÖ Niederösterreich (und ihr Mann Horst Jakob Rosenkranz, der auf eine Vergangenheit in der Neonaziszene zurückblickt) veranstalteten Sonnwendfeier, die in Österreich Empörung aber auch Zustimmung auslöste. Ein Journalist nahm diese Rede mit Videokamera auf und am 2. Juli zeigte ORF-Report diesen Film im Hauptabendprogramm.

Diesmal meldete sich Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sofort zu Wort und verurteilte diese "Verharmlosung des Nationalsozialismus". Auch Bundespräsident Thomas Klestil nahm gegen Stadlers Rede Stellung. Die Grünen schlugen eine außerordentliche Diskussion im Nationalrat vor, doch Heinz Fischer, sozialdemokratischer Präsident des Parlaments ließ diese nicht zu.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft überprüft zwar diese Rede Stadlers, doch man darf nicht vergessen, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer ein Gesinnungsgenosse Jörg Haiders und sein ehemaliger Anwalt ist. Jörg Haider das war nicht anders zu erwarten verteidigte Stadler, der mehrmals die Möglichkeit zur Stellungnahme vom ORF erhielt und seinen Standpunkt noch verschärfte und seine Antwort an den Bundespräsidenten, in der er diesen über österreichische Zeitgeschichte belehrte, noch im ORF publik machen konnte.

Frau Vizekanzler Riess-Passer teilt zwar nicht die Geschichtsbetrachtung ihres Gesinnungsgenossen fordert aber nicht den Rücktritt von Stadler, dessen Rede sie als "unvorsichtig" qualifizierte.

Die beiden anderen Volksanwälte Rosemarie Bauer (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) haben sich in scharfen Worten von ihrem Kollegen Stadler distanziert. Ein Volksanwalt steht in Österreich protokollarisch über einem Staatssekretär und ist nicht absetzbar.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich erst unlängst darüber beschwert, dass seine Stellvertreterin, die auch als Sportministerin fungiert, bei einem Besuch Israels anlässlich eines Fußballmatch Österreich-Israel nicht offiziell empfangen wurde. Doch solange in Österreich der Nationalsozialismus öffentlich verharmlost werden kann und dies lediglich als “Unvorsichtigkeit” beanstandet wird, ist die Haltung Israels mehr als gerechtfertigt.

Frau Dr. Ilse Stocker ehemalige Chefin des Grazer Leopold Stocker Verlages wurde mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Republik Österreich ausgezeichnet. Die rechtsextreme Grazer Monatszeitschrift "Aula" berichtete im Mai 2002, dass die Arbeit dieser Dame heuer von der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Deutschen Gesellschaft für Freie Publizistik" mit dem Ulrich-von-Hutten-Preis gewürdigt wurde.

"Frau Dr. Ilse Stocker und in ihrer Nachfolge Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker wagten sich schon früh ins Minenfeld der Zeitgeschichte und des sog. "Revisionismus". Sie wurden zu Anwälten unseres geschlagenen Volkes, stellten sich auf die Seite der Heimatvertriebenen, setzten sich für die Ehre der Soldaten ein." (Aula, 5/2002) Wenn also diese Dame das höchste Ehrenzeichen der Republik Österreich erhalten hat, dann ist das ein zusätzliches Zeichen dafür, dass das offizielle Österreich keine Schamgrenzen kennt.

 hagalil.com / 11-07-2002

 


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