Inszenierung eines Scheiterns
ARAFAT UND BARAK IN DER SACKGASSE VON CAMP DAVID
AM 13. September 2000 sollte nach dem
Osloer Abkommen von 1995 ein Friedensvertrag zwischen Israel und den
Palästinensern unterzeichnet werden. Dass daraus nichts wird, ist beim
Dreiergipfel in Camp David vollends offenbar geworden. Seitdem ahnt
US-Präsident Clinton, dass es in seiner Amtszeit wohl keinen
Friedensvertrag geben wird. Aber auch Clinton selbst hat zum Scheitern
des Gipfels beigetragen, indem er in wichtigen Fragen für Israel Partei
ergriff.
Von AMNON KAPELIUK
Journalist, Jerusalem.
Der jüngste Gipfel von Camp David war
zweifellos das wichtigste Treffen zwischen Vertretern Israels und der
Palästinenser, seit im September 1993 in Washington der erste
Oslo-Vertrag unterzeichnet wurde. Obwohl die entscheidenden Fragen zur
Sprache kamen - das Problem der palästinensischen Flüchtlinge, der
Status von Jerusalem, die Grenzfrage und die Zukunft der israelischen
Siedlungen in den besetzten Gebieten - war die Konferenz von Beginn an
zum Scheitern verurteilt.
"Kurz vor den Einladungen nach Camp David
habe ich Madeleine Albright in einem Schreiben unmissverständlich darauf
hingewiesen, dass ein so bedeutendes Treffen scheitern müsse, wenn es
nicht sehr sorgfältig und grundlegend vorbereitet ist", meint
rückblickend Jassir Arafat. Der palästinensische Präsident nimmt bei
unserem Interview in seinen Amtsräumen in Ramallah, kurz nach seiner
Rückkehr vom Gipfeltreffen, kein Blatt vor den Mund. Er glaubte, die
US-Außenministerin überzeugt zu haben, dass die Vorbereitung dieses
Treffens mehr Zeit brauche. Aber Albright unterstützte schließlich doch
die Position des israelischen Ministerpräsidenten und empfahl Präsident
Clinton, das Treffen der beiden Protagonisten rasch einzuberufen.
Ehud Barak wusste die USA davon zu
überzeugen, dass er Arafat bei einem Gipfeltreffen einen Friedensvertrag
abpressen könnte, wenn man sich hinter verschlossenen Türen und ohne
Medienpräsenz, aber unter aktiver Einflussnahme Clintons zusammensetzen
würde. Barak meinte damit einen Friedensvertrag, der für Israel
akzeptabel sein und zugleich den hundertjährigen Konflikt zwischen
israelischen Juden und palästinensischen Arabern beenden sollte.
Angesichts der tiefen Gräben zwischen den Konfliktparteien muss man sich
fragen, ob Barak wirklich von dieser Annahme ausgehen konnte. In Teilen
der israelischen Presse(1) wurde das Ganze als ein abgekartetes Spiel
dargestellt: Barak habe sich in zentralen Fragen wie Jerusalem,
Flüchtlinge und Siedlungen auf Positionen festgelegt, die für die
Palästinenser unannehmbar sind. Würde Arafat dem Druck von Clinton und
Barak nachgeben, wäre das natürlich ein großer Sieg für den israelischen
Regierungschef. Bei einem Scheitern könnte er den Palästinensern die
Schuld zuschieben - womit die alte These der israelischen Rechten
bestätigt wäre, dass "es bei den Palästinensern keine
Verhandlungspartner gibt".
Welchem Druck Arafat ausgesetzt war, hat
er mit dem Satz verdeutlicht, die zwei Wochen Camp David seien für ihn
schlimmer gewesen als die zwei Monate der Belagerung Beiruts und der
israelischen Luftangriffe im Sommer 1982.(2) Aber er konnte die
Einladung des amerikanischen Präsidenten nicht ohne weiteres
ausschlagen: Schließlich hatte Clinton seit 1993 die Beziehungen der USA
zur Palästinensischen Autonomiebehörde ausgebaut und im Dezember 1998
sogar eine Rede vor dem palästinensischen Nationalrat gehalten. Überdies
war Arafat in den acht Jahren von Clintons Amtsperiode 22 Mal zu Gast im
Weißen Haus - häufiger als jeder andere arabische Führer. Auf dieses
besondere Verhältnis setzte Clinton bei seinem Versuch, Baraks Strategie
zu stützen.
Während des Gipfeltreffens erklärte
Arafat wiederholt, weshalb er die Vorschläge der Gegenseite unmöglich
akzeptieren könne. Als Clinton ihn weiter bedrängte, erklärte er:
"Mister President, Sie möchten wohl an meinem Begräbnis teilnehmen?"(3)
Schon einmal hatten Barak und Clinton versucht, gemeinsam Druck auf
einen arabischen Führer auszuüben - auf den damaligen syrischen
Präsidenten Hafis al-Assad. Aber dieser Versuch blieb im März 2000 beim
Genfer Gipfeltreffen zwischen Clinton und Assad erfolglos. Der
ägyptische Präsident Hosni Mubarak hatte Arafat kurz vor Camp David
gewarnt, die andere Seite versuche vielleicht, die arabischen Führer
erneut als "nicht kompromissbereit" hinzustellen.
Arafat musste also nolens volens
teilnehmen. Er wusste auch, was die "Geheimgespräche" in Stockholm
zwischen Schlomo Ben-Ami, dem israelischen Minister für Innere
Sicherheit, und dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmad Korei
(Abu Ala) gebracht hatten: fünfzehn Verhandlungsrunden ohne jedes
Ergebnis. Die Palästinenser hatten darauf bestanden, dass die
Verhandlungen auf der Respektierung des internationalen Rechts basieren:
"Sobald Israel die UN-Beschlüsse anerkennt, wird es uns sehr
gesprächsbereit finden". Gemeint waren vor allem die Resolution 242 des
UN-Sicherheitsrats, die sich auf den Rückzug aus den 1967 besetzten
arabischen Gebieten bezieht, und die Resolution 194 der
UN-Vollversammlung über das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Israels
Antwort lautete: "Wenn Sie Ihre Positionen nicht deutlich zurücknehmen,
kommen wir nicht weiter." Zuvor hatte der israelische Verhandlungsführer
bereits erklärt: "Sie sind nicht stark genug, Ihre Forderungen
durchzusetzen, seien Sie also realistisch, gehen Sie auf unsere
Vorschläge ein."
Solche Töne mussten die Palästinenser als
Beleidigung auffassen. Am Ende der Stockholmer Verhandlungen plädierte
Ben-Ami dafür, unverzüglich ein Treffen zwischen den politischen Führern
anzuberaumen. Ahmad Korei zeigte sich verwundert: "Wir haben doch
keinerlei Ergebnisse erzielt." - "Die Zeit drängt" erwiderte der
israelische Minister, "diese Arbeit müssen wir den ,Großen' überlassen".
Provokationen und keine Kompromisse
DER
Hauptdarsteller auf der Bühne von Camp David war natürlich der
amerikanische Präsident. Clinton versuchte, Arafat mit US-amerikanischen
Hilfsprogrammen in Milliardenhöhe zu ködern. Dagegen weigerte sich
Barak, der doch auf diesen Gipfel gedrängt hatte, während der ganzen
fünfzehn Tage, mit dem Palästinenserpräsidenten unter vier Augen zu
sprechen.
In Camp David tagten vier Expertengruppen
zu den Themen: Status von Jerusalem, Grenzfragen, Zukunft der jüdischen
Siedlungen in den besetzten Gebieten und Sicherheit. Fortschritte gab es
allein in dieser letzten Kommission, die vor allem über die Sicherheit
an der östlichen Grenze zu Jordanien diskutierte.
Während einer Verhandlungspause soll
Clinton getönt haben, wie gut er sich in der Altstadt von Jerusalem
auskenne. Aber offenbar wussten weder er noch seine Berater, welche
Provokation es bedeutet, direkt vor der Al-Aqsa-Moschee eine Synagoge zu
errichten und die Erhebung, auf der die Moschee steht, "horizontal" zu
teilen und den oberen Teil (mit der Al-Aqsa-Moschee und dem Felsendom)
den Muslimen, den unteren mit der Tempelmauer den Juden zuzusprechen.
Sandy Berger, US-Regierungsberater für
nationale Sicherheit, machte sogar den unglaublichen Vorschlag, Juden
das Gebet direkt auf dem Vorplatz der Moschee zu erlauben - obwohl dies
vom Großrabbinat von Jerusalem nach wie vor abgelehnt wird.(4)
Fassungslos vor Wut erwiderte Jasser Abed Rabbo, der palästinensische
Minister für Kultur und Information: "Also gut, Mr. Berger -
einverstanden. Aber ich warne Sie. Der Aufruhr, den das in der gesamten
arabischen und muslimischen Welt hervorruft, wird tausendmal schlimmer
sein als die Unruhen nach der Eröffnung des Tunnels unter der Altstadt
von Jerusalem, die Netanjahu 1996 beschlossen hat." Berger soll blass
geworden sein und erwidert haben: "Ich verbiete Ihnen zu erwähnen, dass
dieser Vorschlag von mir gekommen ist." Und Arafat erklärte scharf: "Ich
weigere mich, irgendeinen Teil von al-haram asch-scharif [dem
Gelände um die Al-Aqsa-Moschee] abzutreten - und wenn ich dafür Haifa
und Jaffa bekäme."(5)
Unter Berufung auf die Resolution 242 des
UN-Sicherheitsrats forderten die Palästinenser die Souveränität über den
gesamten arabischen Teil von Ostjerusalem, den Israel 1967 besetzt
hatte; lediglich das jüdische Viertel in der Altstadt und die Klagemauer
sollten unter israelischer Oberhoheit bleiben. Israel dagegen wollte den
Palästinensern lediglich die Souveränität über einige Viertel und Dörfer
am Stadtrand zugestehen, dazu eine Art Teilautonomie in den muslimischen
und christlichen Vierteln der Altstadt sowie in Bezirken außerhalb der
Stadtmauern. Zugleich boten die Israelis an, 87 Prozent des
Westjordanlands zurückzugeben, dafür aber die restlichen Gebiete - mit
der Mehrzahl der Siedlungen - zu annektieren.
Besonders unergiebig verliefen die
Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage. Für die Palästinenser
symbolisieren die Flüchtlinge die nationale Katastrophe von 1948 -
"an-nakba" - deren Wunden bis heute nicht verheilt sind. Deshalb
erwartete die palästinensische Seite von ihren Gesprächspartnern
symbolische Gesten, zumal die Verantwortung Israels für die
Flüchtlingswelle von 1948-1949 inzwischen außer Frage steht.(6) Doch sie
bekamen nur die üblichen Formeln zu hören. Israel lehnte jede
Verantwortung für das Flüchtlingsdrama ab und war zu keiner
Entschuldigung bereit. Allenfalls könne man sein Mitgefühl mit dem
Leiden der Flüchtlinge zum Ausdruck bringen, erklärte ein israelischer
Vertreter, als ginge es um Erdbebenopfer. Die israelische Seite
erklärte, für diese Tragödie der Palästinenser seien allein die
arabischen Länder verantwortlich, die diese damals zum Verlassen der
Heimat aufgerufen hätten, "um deren Befreiung durch die arabischen
Armeen abzuwarten" - die alten Propagandaparolen der Fünfzigerjahre.
Für Israel ist die UN-Resolution 194, die
den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr zusichert, nach wie vor
gleichbedeutend mit der Vernichtung des jüdischen Staates. Immerhin gab
es in Camp David einen "Lösungsvorschlag": Israel zeigte sich bereit,
entweder mehrere tausend Flüchtlinge sofort aufzunehmen, oder fünf- bis
zehntausend binnen zehn Jahren.
Bleibt die Frage der Entschädigungen.
Dazu erklärte Jasser Abed Rabbo während einer Kommissionssitzung: "Wir
erwarten Entschädigung für das Eigentum der Flüchtlinge, das sich unter
der Verfügung der israelischen Behörde für aufgegebene palästinensische
Vermögenswerte befindet. 1949 wurde der Wert dieser Vermögen von einer
trilateralen [britisch-französisch-türkischen] Kommission auf
1 124 000 000 Pfund Sterling geschätzt. Es wird Zeit, diese Gelder zur
Entschädigung der Flüchtlinge zu verwenden."
Eljakim Rubinstein, Rechtsberater der
israelischen Regierung, erwiderte: "Diese Gelder haben wir verbraucht,
sie sind nicht mehr da. Die Entschädigungssummen wird die internationale
Gemeinschaft aufbringen müssen."
Auch die Rückgabe von Sachwerten an die
Flüchtlinge lehnte Israel kategorisch ab. Zudem will es den
Palästinensern nur einen Teil der internationalen Hilfsgelder
zugestehen, mit dem anderen Teil sollen die nach 1948 "aus den
arabischen Ländern geflohenen Juden" entschädigt werden. Dieser
Vorschlag machte die palästinensischen Unterhändler fassungslos: "Diese
Neueinwanderer haben die Häuser bezogen, deren Eigentümer vor den
Massakern geflohen sind oder vertrieben wurden - und jetzt will man sie
auch noch auf unsere Kosten entschädigen."
"Warum haben Sie bei den
Friedensverhandlungen mit Ägypten keine Reparationszahlungen verlangt?",
fragte Abed Rabbo. Rubinstein antwortete: "Wir haben beschlossen, das
Thema erst in den Verhandlungen mit den palästinensischen Flüchtlingen
anzugehen." Abed Rabbo: "Ich protestiere. Mit diesem Problem haben wir
nichts zu tun - bringen Sie es in Marokko oder im Jemen vor."
Das dürfte schwierig sein, denn Israel
hat damals die Auswanderung der Juden aus den arabischen Staaten
unterstützt. So hat der Labour-Politiker Schlomo Hillel, der aus dem
Irak stammt, wiederholt betont, er sei ein zionistischer Einwanderer -
also kein Flüchtling.(7) Vor einem Jahr verschickte die Weltunion der
orientalischen Juden in Kooperation mit dem Büro des israelischen
Ministerpräsidenten Zehntausende Formulare an Juden aus den arabischen
Ländern, um deren zurückgelassene Vermögenswerte zu erfassen. Damals
hieß es, die Aktion diene nicht dazu, die Einwanderer zu entschädigen.
Also ging es nur darum, Argumente für die Gespräche mit den
Palästinensern zu sammeln.
Seit Beendigung des Gipfels von Camp
David läuft eine Propagandakampagne, die dreierlei bewirken soll: Arafat
die Schuld für das Scheitern zuzuschieben, die internationale
Öffentlichkeit auf ein weiteres Treffen der drei politischen Führer
vorzubereiten und schließlich, Arafat unter Druck zu setzen, indem man
die palästinensische Haltung verzerrt darstellt.
An dieser Kampagne hat sich auch
Präsident Clinton beteiligt. Im israelischen Fernsehen(8) übte er
ausgiebige Kritik an Arafat, dem er vor dem Gipfel feierlich versichert
hatte, er werde ihn nicht für ein Scheitern der Gespräche verantwortlich
machen. Für den Fall, dass Arafat einseitig einen unabhängigen
Palästinenserstaat ausrufen sollte, drohte Clinton: "Falls dies
geschieht, heißt das für mich, dass unsere gesamten Beziehungen in Frage
gestellt werden ...", und stellte in Aussicht, die Botschaft der USA von
Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Während ein neues Gipfeltreffen - "die
letzte Chance" - anvisiert wird, mehren sich die Appelle aus Israel und
den USA an Arafat, "mehr Flexibilität" zu zeigen. Unter anderem wird
darauf verwiesen, welche Risiken Barak angesichts des Zerfalls seiner
Regierungskoalition eingeht. Dagegen verwahren sich die Palästinenser
aus allen politischen Lagern. Sie verweisen darauf, dass sie bereits in
Oslo historische Zugeständnisse gemacht haben, indem sie akzeptierten,
ihren Staat auf nur einem Fünftel ihres alten Territoriums zu errichten.
Auch die Autonomiebehörde habe sich schon sehr flexibel gezeigt. Auf
jeden Fall müsse aber das internationale Recht respektiert werden: Erst
wenn Israel die UN-Resolutionen anerkenne, werde man über alle noch
offenen Probleme vernünftig reden können.
Ohne die innenpolitischen Schwierigkeiten
Baraks zu verkennen, machen die Palästinenser geltend, dass ein
Friedensschluss längst möglich gewesen wäre, wenn Barak nach seiner Wahl
im Mai 1999, als die nationalistische Rechte noch unter dem Schock ihrer
Wahlniederlage stand, mehr Courage gezeigt hätte.(9)
Die Palästinenser sind mit ihrer Geduld
am Ende. Seit fast sieben Jahren erleben sie, wie die Umsetzung der
Oslo-Verträge systematisch verschleppt und der Vertragstext gebrochen
wird. Ein neuer Vertrag, sagen ihre Vertreter, sei nur denkbar, wenn er
bindende Zusagen und Garantien internationaler Institutionen enthalte:
Dann müsse jeder Verstoß vor diesen Instanzen verhandelt oder vor den
UN-Sicherheitsrat gebracht werden.
dt. Edgar Peinelt
Fußnoten:
(1) Siehe die Artikel von Meron Benvenisti, dem früheren
stellvertretenden Bürgermeister von Jerusalem, in Haaretz, 7.
Juli 2000.
(2) Al-Ayyam, Ramallah, 28. Juli 2000.
(3) Das berichtet Akram Haniyeh, Mitglied der offiziellen
palästinensischen Delegation beim Gipfeltreffen und Herausgeber der
palästinensischen Tageszeitung Al-Ayyam, in einem der sieben
Artikel, die er über das Treffen in Camp David veröffentlicht hat. Siehe
Al-Ayyam, 2. Juli bis 10. August 2000.
(4) Der Talmud verbietet dies ausdrücklich, weil der Ort keine
Möglichkeit bietet, die vorgeschriebenen rituellen Waschungen
vorzunehmen, bevor man den heiligen Ort betritt, auf dem einst der
Tempel der Juden stand.
(5) Zitier nach Al-Ayyam, 5. August 2000.
(6) Siehe Dominique Vidal, "Vertreibung der Palästinenser: Die
schmerzhafte Revision eines Ursprungsmythos", Le Monde diplomatique,
Dezember 1997.
(7) Siehe Amnon Kapeliuk, "Israels Einwanderer verändern die
Gesellschaft", Le Monde diplomatique, November 1997.
(8) Am 28. Juli 2000 im Ersten Programm des israelischen Fernsehens.
(9) Siehe Amnon Kapeliuk, "Les périlleux calculs d'Israel", Le Monde
diplomatique, Oktober 1998.
Le Monde diplomatique Nr. 6246 vom
15.9.2000, Seite 3, 377 Dokumentation AMNON KAPELIUK
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12-05-2001 |