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Israelische Politik:
Gezielter Mord oder Attentat verhindert?

Gestern hat Israel erneut Palästinenser im Westjordanland getötet. Insgesamt kamen sechs Palästinenser ums Leben. Der Hubschraubereinsatz galt einem führenden Aktivisten der Hamas in Hebron. Die Angriffe stehen unmittelbar vor dem geplanten Friedenstreffen auf Mallorca.

Das Treffen soll am Rande einer Wirtschaftskonferenz auf Mallorca stattfinden und am Freitag oder Samstag eine weitere Begegnung des israelischen Außenminister Schimon Peres mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ermöglichen. Während der israelische Premierminister Scharon betonte, dass es dabei nicht um Verhandlungen gehen werde, kritisierte Peres diese Aussage im israelischen Rundfunk: "Wenn wir sagen, dass Verhandlungen unter Beschuss verboten sind, dann lassen wir zu, dass die Terroristen die Kontrolle übernehmen".

Der palästinensische Kabinettsminister Ahmed Abdel Rahman verurteilte die jüngsten Militäraktionen als "abscheuliche Verbrechen". Sie werden nur einer weiteren Eskalation der Gewalt Vorschub geleistet, kritisierte er. Scharon sabotiere so die Bemühungen der palästinensischen Autonomieregierung um eine Festigung des vereinbarten Waffenstillstands.

Scharon traf unterdessen mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammen. Aber auch ihm gegenüber zeigte er sich zu keinen Zugeständnissen bereit. Israel habe aber nicht die Absicht, in den palästinensischen Gebieten zu bleiben. Nach dem Abzug vom Sonntag aus Beth-Lechem und Beth-Dschalla sind israelische Truppen noch in vier palästinensischen Städten stationiert.

Bei dem Hamas-Aktivisten, der am Mittwoch getötet wurde, handelte es sich um Jamil Jadallah. Jadallah wurde wegen mehrerer Morde verurteilt und verbrachte Jahre in palästinensischen Gefängnissen. Er wird von Israel der Planung mehrerer Selbstmordanschläge in Israel beschuldigt, darunter der Anschlag vor dem Dolphinarium am Strand von Tel Aviv, bei dem am 1. Juni 22 Israelis getötet wurden. Ein zweiter palästinensischer Extremist, ebenfalls Mitglied der Hamas, wurde in Tulkarem von israelischen Soldaten vor seinem Geschäft tödlich verletzt.

Der Medienberater des Premierministers verschickte daraufhin eine Nachricht unter der Überschrift: "Terrorakt vereitelt; Hochrangiger Hamas-Terrorist getötet". Der Akt sei gerechtfertigt, denn Jadallah hielt sich mit Wissen und Unterstützung des palästinensischen Sicherheitsapparats in Hebron auf. Jadallah wurde zwar von palästinensischer Seite zu lebenslanger Haft verurteilt, allerdings floh er vier Mal aus dem Gefängnis und die palästinensische Seite habe nichts getan, um ihn wieder zu verhaften.

Und da ist er wieder, der Zwiespalt der israelischen Politik der vergangenen Monate. Auch wenn die Attentate, für die Jadallah verantwortlich gemacht wird, unbeschreiblich schrecklich sind, auch wenn die Gefahr bestand, dass er weitere Attentate plant. Hat ein demokratischer Rechtstaat das Recht dazu, einen Menschen gezielt zu töten?

 aue / hagalil.com / 01-11-2001

 


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