Von Karl Pfeifer

Kann man in einem Land, in dem laut einer repräsentativen Umfrage 24 Prozent der Befragten der Meinung sind, es wäre besser keine Juden im Land zu haben und in dem 25 Prozent meinen, die Juden wären am Antisemitismus "nicht ganz unschuldig" einseitige "antizionistische" Veranstaltungen durchführen und Boykott von israelischen Produkten fordern ohne dass man von der falschen Seite Zuspruch erhält? Man möchte meinen dass dieses Problem auch Ulrike Lunacek, der außenpolitischen Sprecherin der Grünen in Österreich, hätte klar sein sollen.

Doch wie schon berichtet lud sie zwei prononcierte "Antizionisten" im August zu einer Diskussion über "Krieg im Heiligen Land" nach Wien. Gekommen war nur Felicia Langer, die einen langen Vortrag halten durfte und u.a. Jürgen Möllemann bestätigte nicht antisemitisch gehandelt zu haben, als er Ariel Scharon und Michel Friedman für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich machte. Das war dann zuviel für einige Zuhörer und die Veranstaltung mußte unterbrochen werden. Man hatte den Grünen vorgeschlagen einen anderen Diskutanten einzuladen, doch Ulrike Lunacek war es wichtig, ihre Vorurteile gegen Israel bestätigt zu bekommen.

Dieser Skandal wurde in einigen österreichischen websites abgehandelt, das war aber kein Anlaß für die Grünen Stellung zu beziehen. Erst nachdem das Wochenmagazin "Format" Anfang Oktober darüber berichtete, stürzte sich ausgerechnet die Regierungspartei ÖVP, die mit Jörg Haider vor zweieinhalb Jahren eine Koalition einging, darauf, um den Grünen "Antisemitismus" vorzuwerfen. Erst danach kam es zu einer Reaktion der Grünen. Das ist natürlich kein Zufall. Antisemitismus merkt man in Österreich grundsätzlich nur bei den anderen Parteien. Laut allen Meinungsumfragen ist der Prozentsatz der Antisemiten unter den Grünen am niedrigsten. Aber das heißt nicht, dass es unter ihnen keine Antisemiten gibt, oder dass grüne Politiker immer sensibel handeln.

Doch Ulrike Lunacek hat ihr unsensibles Handeln nicht geschadet, bei der letzten Parteikonferenz der Grünen wurde sie an dritter Stelle für die Bundeswahlliste gewählt. Am 14.10. wehrt sie sich sogar in einem Leserbrief im "Standard" gegen den Vorwurf der Einseitigkeit, sie hätte doch "u.a mit Israels Außenminister Peres und Palästinenserpräsident Arafat" Gespräche geführt. Und bemerkt dazu "Das ist wirklich einseitig". Das erinnert an die bekannte Argumentation, einige meiner besten Freunde sind Juden.

Im Dezember 2001 richteten einige linksextremistische Gruppen einen Brief an das offizielle Organ der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, der auch von der grünen Landtagsabgeordneten Susanne Jerusalem unterzeichnet war. In diesem Brief wird der IKG vorgeworfen, sie hätte "jedwede Kritik" an Israel als "antisemitisch gebrandmarkt", nur weil diese Zeitschrift einen Bericht über eine Palästinademo publizierte und einiges sachlich kritisierte. "Es ist zu befürchten" schrieben die Unterzeichner, "dass die Vorgangsweise Ihrer Publikation, anstatt Antisemitismus zu verhindern, im Gegenteil dazu beiträgt, die Herausbildung eines unbefangenen und vorurteillosen Umgangs der österreichischen Bevölkerung mit dem Judentum und den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erschweren..." Das kann nur mit dem Wort "Chuzpe" charakterisiert werden. Lange bevor es einen Staat Israel gab, hat es schon einen tief verwurzelten Antisemitismus in Österreich gegeben, der auch nach dem Holocaust nicht aus Politik und Medien verschwunden ist. Aber eine grüne Landtagsabgeordnete unterzeichnet einen Brief, in dem Juden die Verantwortung für den Antisemitismus unterschoben wird und man hört von den Grünen keinen Hauch einer Kritik.

Ein Grüner hat aber gehen müssen. Wilfried Bader, Leiter der Grünen Bildungswerkstatt (Grübi) in Tirol. Die Bundesvorsitzende der Grübi, Daniela Graf, erklärte, Bader habe ein "vereinsschädigendes Verhalten" an den Tag gelegt und eine Statutenverletzung begangen. "In unserem Statut steht, dass wir die Grünen Grundwerte zu beachten haben. Zum Beispiel den Grundwert der Gewaltfreiheit. Es entspricht nicht den grünen Grundsätzen, in den Irak zu fahren und Tarek Aziz, der einem mörderischen Regime angehört, die Hand zu schütteln. Und ich brauche auch den Satz nicht, dass er nicht dafür ist, die Israelis ins Meer zu schmeißen, und wir sind auch davon überzeugt, dass es keinerlei Legitimierung der palästinensischen Selbstmordattentate gibt, bei allem Verständnis für die schwierige Lage und die Kritik an der Regierung Sharon", so Graf.

• Sommergespräch der Wiener Grünen:
  Felicia Langer gibt Möllemann Recht

hagalil.com 15-10-02